Kann Griechenland noch vor dem Staatsbankrott gerettet werden?

Das hängt davon ab.  Prognosen sind immer schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Darum ist es viel sinnvoller, zu durchdenken, an was man glauben muss, damit Griechenland einen Staatsbankrott abwenden kann. Und um sich zu verdeutlichen, woran man glauben muss, hilft eine Modellierung der notwendigen Annahmen (Details dazu hier).

Wovon hängt es ab, ob Griechenland seine Schulden noch zahlen kann?

Im wesentlichen und stark aggregiert hängt die Wahrscheinlichkeit des Staatsbankrotts von drei Faktoren ab:

1. Den Zins, den Griechenland für seine Schulden auf dem Kapitalmarkt zahlen muss, da dies ein enormer Kostenblock ist, der sich kaum verändern läßt
2. Wie stark die Wachstumseinbußen sind, die durch diese Konsolidierung verursacht werden
3. Wie schnell und in welchem Ausmass Griechenland es schafft, sein Haushaltsdefizit zu verringern

Die Ausgangssituation der griechischen Haushaltsökonomie ist gleichermaßen bekannt wie verheerend. Die Staatsverschuldung liegt bei 115,1% des BIP, das Haushaltsdefizit bei 13,6% des BIP und das BIP ist in 2009 um 2,6% zurückgegangen und in Q1/2010 um 2,3% (Quelle: Eurostat).

Was muss man glauben?

Zinsen: Der aktuelle Zins auf 1ßjährige griechische Staatsanleihen ist ungefähr 7,5%. Die zukünftige Entwicklung hängt im wesentlichen vom Vertrauen in die griechische Konsolidierung ab und ist somit ein gewisser Zirkelschluss. Da EU, IWF und EZB gewillt sind, alles zu unternehmen, um den Bankrott zu verhindern, nehme ich mal an, dass sich dieser Zins bis 2016 bei 6% einpendeln wird. Angesichts der aktuellen Höhe und der verbreiteten Skepsis auf den Märkten eine eher optimistische Annahme.

Wirtschaftswachstum: Soll das langfristige Staatsschulden/BIP-Ratio konstant bleiben, darf sich Griechenland nur ein Haushaltsdefizit in Höhe der Wachstumsrate erlauben. Darum nehme ich wiederum optimistischerweise an, dass sich das Wachstum von aktuell -2,6% graduell bis 2016 auf 3% p.a. steigern lassen wird. Dies ist insbesondere deshalb fast schon übertrieben optimistisch, weil das aktuell notwendige Konsolidierungsprogramm negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben dürfte, ich aber in jedem Jahr eine kontinuierliche Verbesserung annehme.

Haushaltskonsolidierung: Bei den Annahmen über Zinsen, Wachstum und der notwendigen Haushaltskonsolidierung hat sich die das Schulden/BIP-Ratio bis 2016 auf 170% erhöht (Details dazu hier). Bei 6% Zinsen auf diese Staatsschuld zahlt Griechenland in 2016 dafür gut 10% seines BIP (davon übrigens deutlich mehr als die Hälfte davon ans Ausland!). Um das Haushaltsdefizit auf -3% zu reduzieren, muss Griechenland somit ein Haushaltsüberschuß vor Zinsen von 7% vom BIP erreichen. Nimmt man an, dass Griechenland heute 5% Zinsen zahlt, ergibt sich heute ein Haushaltsdefizit vor Zinsen von knapp 8% vom BIP. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit vor Zinsen somit von heute -8% des BIP auf +7% des BIP in 2016 steigern!

Fazit

Derartige Sparanstrengungen sind eine Herkulesaufgabe sondergleichen. Nur zum Vergleich: das gesamte Steueraufkommen von Deutschland – und auch der USA – liegt bei gut 20% (näheres hier). Griechenland muss es also in den nächsten Jahren schaffen, durch Einsparungen und Steuererhöhungen 3/4 unseres gesamten Steueraufkommens zusätzlich zu erwirtschaften. Und dabei habe ich schon durchgehend sehr optimistische Annahmen verwendet. Und vor allem ist dann erst mal nur das Verhältnis Schulden zum BIP stabilisiert (bei 170%!), zum Abbau der Schulden sind weitere Einsparungen notwendig.

Vielleicht doch noch schnell griechische CDS kaufen?

Welche Folgen hätte ein griechischer Staatsbankrott für uns und den Euro?

Ob Griechenland sich durch eigene Anstrengungen und mit Hilfe von EU und IWF noch vor der Zahlungsunfähigkeit retten und seine Schulden komplett bedienen kann, ist aktuell die zentrale Frage bei der Beurteilung der kurz-, mittel- und langfristigen Konjunktur- und Wachstumsaussichten.

Folgen eines griechischen Bankrotts

Falls Griechenland sich Bankrott erklären und zumindest einen Teil seiner Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen würde, hätte dies verheerende Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand in Deutschland, im Rest Europas und darüber hinaus.

• Die Risikoprämien anderer hochverschuldeter Staat (und Unternehmen) vor allem an der EU-Peripherie würden steigen und dadurch auch diese Staaten (und viele Unternehmen) an den Rand des Bankrotts bringen. Die dadurch notwendige, noch viel restriktivere Fiskalpolitik hätte negative konjunkturelle Wirkungen in den betroffenen Staaten selbst und durch Importrückgänge auch für die haushaltspolitisch (noch) weniger gefährdeten EU-Mitgliedern.
• Vor allem deutsche und französische Finanzinstitute müssten erhebliche Abschreibungen auf ihre Bestände an griechischen Staatspapieren vornehmen und würden damit selbst z.T. bankrottgefährdet, müssten aber zumindest ihre Kreditvergabe einschränken und würden dadurch den negativen konjunkturellen Impuls verstärken
• Die resultierende Unsicherheit hätte wiederum negative Auswirkungen auf Konsumneigung und Investitionen, insbesondere aus dem Ausland, was den konjunkturellen Abschwung weiter verstärken würde

Und was würde das für den Euro bedeuten?

Viel weniger als man bei der verbreiteten Rhetorik („wir müssen Griechenland helfen, um den Euro zu retten…“) vermuten würde.

Weder durch das aktuelle Rettungsprogramm noch durch einen griechischen Staatsbankrott erwarte ich einen substantiellen Anstieg der Inflation im Euroraum. Im Gegenteil, die Gefahr einer Deflation schätze ich vor diesem Hintergrund deutlich höher ein, sie wäre auch viel schwieriger zu korrigieren. Dazu werde ich demnächst noch detaillierter Stellung nehmen, aber die wichtigsten Gründe, die letztes Jahr schon galten, gelten auch hier und immer noch (Wird Inflation tatsächlich steigen?).

Der Außenwert des Euro dürfte in meinen Augen in diesem Szenario hingegen schon sinken. Eine deutlich niedrigeres Wachstum in Europa als im Dollarraum, sinkende Auslandsinvestitionen und dauerhaft geringe Zinsen werden u.a. dazu beitragen. Im übrigen gelten diese Faktoren auch alle – wenn auch abgeschwächt – angesichts der europaweit notwendigen staatlichen Konsolidierungsprogramme.

Dies ist allerdings m.E. alles andere als bedenklich. Zum einen haben wir ggü. dem Dollar noch Luft nach unten. Die Kaufkraftparität ist laut Sinn ca. 1,14. Und selbst bei einem Tiefkurs von 0,87 Dollar pro Euro war der Euro nicht gefährdet. Wie auch?
Und zum anderen hätte ein sinkender Euro positive Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und würde den Konjunktureinbruch durch steigende Exporte (cp) mindern und die Erholung erleichtern.

Bei dem gigantischen Hilfsprogramm für Griechenland geht es also viel mehr um die die Rettung unserer Banken und Versicherungen und um die Vermeidung einer europaweiten Depression als um den Euro. Trotzdem ist es richtig und alternativlos.

Spekulation ist weder schädlich noch sollte sie verboten werden, auch nicht bei griechischen CDS

Im Zuge der griechischen Haushaltskrise ist vielfach die zerstörerische und gefährliche Natur von Spekulation gegen den griechischen Staat beklagt worden. Merkel und Sarkozy wollen die Spekulation mit den griechischen Schulden eindämmen,  die SPD will sie schlicht beenden (was auch immer das heißen soll…) und selbst sonst eigentlich sehr kenntnisreiche Blogger wie Valuation in Germany nennen derartige Spekulationen grundsätzlich gefährlich. Dabei geht es eigentlich um die sogenannten CDS (Credit Default Swaps), mit denen sich ein Gläubiger gegen den Zahlungsausfall seiner Kredite versichern kann, die Debatte trägt aber häufig deutlich breitere Züge und adressiert Finanzspekulationen generell.

Wie wirkt CDS-Spekulation?

Unstrittig ist, dass CDS eine sehr sinnvoll Funktion ausüben können, wenn sie von den Gläubigern selbst gehalten werden, da diese Käufer eines CDS im Falle eines Kreditausfalles vom CDS-Verkäufer entschädigt werden. Sie können sich auf diese Weise sehr einfach versichern und  müssen nicht etwa bei steigender Unsicherheit ihre Staatsanleihen verkaufen. Umstritten ist hingegen, wie nützlich oder schädlich CDS sind, die von Investoren gekauft werden, die gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen. Ein solcher Kauf wird auch mit der Wette auf den Brand eines fremden Hauses verglichen.

Schädlich soll dies vor allem deswegen sein, weil derartige CDS-Käufe es angeblich für Griechenland schwieriger machen, neue Gläubiger zu finden. Dieses Argument ist jedoch nur sehr bedingt valide. Werden CDS vermehrt von Spekulanten gekauft, die einen Zahlungsausfall erwarten, steigt der Risikoaufschlag, den Griechenland für seine neuen Emissionen zahlen muss. Dies ist allerdings per sé noch keine Verzerrung des Marktes, da auch Spekulanten nicht mehr für CDS zahlen würden als sie bei der marktdeterminierten Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit wert sind. Überschätzen die Käufer aka Spekulanten das Ausfallrisiko, machen sie Verlust. Nur weil „leere“ Käufe von CDS möglich sind udn vorgenommen werden, heißt das also noch lange nicht notwendigerweise, dass Griechenland mehr für seine Staatsschulden zahlen muss als wenn diese Handelsform nicht möglich ist.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es für jeden Käufer eines CDS, der auf Zahlungsausfall wettet, einen Verkäufer als Gegenpartei gibt, der entsprechend darauf wettet, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Diese „Verkäufer-Spekulation“ findet übrigens auch dann statt, wenn der Käufer einen gedeckten CDS kauft, also tatsächlich griechische Staatsschulden besitzt.

Wirklich gefährlich wird es nur, wenn Spekulanten in einer Art selbsterfüllender Weise den Markt verzerren können. Etwa indem sie in solchen Mengen CDS kaufen und den Preis hochtreiben, dass dies die Kreditkosten für Griechenland untragbar teuer macht, die Sanierung des Haushaltes noch mehr erschwert oder potentielle Investoren verschreckt, so dass Griechenland tatsächlich wegen der Spekulation zahlungsunfähig wird. Derartige Auswirkungen spekulativer Attacken sind aber zum einen extrem unwahrscheinlich – und haben auch bisher bei Griechenland nicht funktioniert – und sind zum anderen sehr leicht durch glaubwürdige Eingriffe und Garantieerklärungen des IWF, der EU oder großer EU-Staaten zu entschärfen.

Oder um dies mit einem kleinen Rechenbeispiel zu verdeutlichen: nehmen wir an, dass der Preis der CDS aufgrund der Spekulation um 50-100 Basispunkte steigt, die Zinsen sich also um 0,5-1% erhöhen, was ein unrealistisch hoher Einfluss wäre. Dann würde dies Griechenland bei einem Schuldenstand von gut 100% des BIP etwas mehr als 0,5-1% des BIP kosten. Im Vergleich zum aktuellen Haushaltsdefizit von 12,6% des BIP wäre das überschaubar. Die krisenverschärfende Wirkung von Spekulation ist also selbst im pessimistischsten Szenario eher gering.

Aber hat Spekulation denn einen Nutzen?

Spekulation hat eine ganze Menge nützlicher Funktionen: sie ermöglicht Absicherungen gegen eine Vielfalt von Risiken und steigert die Marktliquidität, verschafft den Märkten zusätzliches Kapital und Akteure, die bereit sind, Risiken zu übernehmen. Der entscheidende Vorteil, auch in diesem Kontext, ist jedoch die disziplinierende und transparenzschaffende Funktion. Durch die Möglichkeit, auf alle möglichen und unmöglichen finanziellen Ereignisse wetten zu können, werden die Markteinschätzungen der jeweiligen Preise und Wahrscheinlichkeiten für alle Marktteilnehmer sehr transparent. Es ist daher den Akteuren kaum mehr möglich sich diesem Feedback des Marktes zu entziehen ohne entsprechend bestraft zu werden. Und diese Anreize für eine nachhaltige Haushaltspolitik sind gerade auch in Zeiten hoher Staatsdefizite ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Wie sollten CDS denn reguliert werden?

Die bisher unregulierte Natur von CDS ist natürlich schon ein Problem. Anstatt an transparenten, klaren Regeln unterworfenen Börsen werden diese vorwiegend per email oder Messenger gehandelt. Das muss sich natürlich ändern. Auch das „too big to fail“-Problem hat eine Relevanz für Derivate-Spekulation, wenn gehäuftes Exposure auftritt, und sollte entsprechend sauber reguliert werden. Und im Falle einer Spekulationsattacke könnte es auch sinnvoll sein, den Handel mit CDS zeitweilig auszusetzen bis sich die Märkte wieder beruhigt und zu fundamental gerechtfertigten Werten zurückgekehrt sind.

Ein generelles Verbot von Spekulation oder bestimmten Derivaten ist jedoch genauso unsinnig wie die Beschränkung auf Käufer, die das Underlying Asset besitzen. Abgesehen davon, wie ökonomisch unsinnig und falsch derartige Eingriffe wären, sie würden auch nur begrenzt wirken, wie Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank mit einer sehr anschaulichen Metapher beschreibt: „Das ist ungefähr so, wie wenn Sie eine Staumauer in einem Fluss bauen. Dann lenken Sie das Wasser ab und dann drückt es gegen andere Bereiche und führt dann womöglich dort zum Dammbruch.“

Im Umgang mit Griechenland ist eine aktivere Rolle des IWF nötig

Im Umgang mit der griechischen Schuldenkrise gibt es ein Grunddilemma, das das weitere Vorgehen für die EU-Regierungen nicht einfach macht.

Einerseits ist eine dezidierte Reaktion notwendig, um die Märkte zu beruhigen und Vertrauen wieder herzustellen. Larry Summers hat das auf eine einfache Formel gebracht: “when markets overreact… policy needs to overreact as well”. Der einfache Grund ist ein Zirkelschluss. Die Zahlungsfähigkeit Griechenlands hängt essentiell von dem Vertrauen von zukünftigen Schuldnern in die Zahlungsfähigkeit ab. Sprich: nur wenn Schuldner glauben, dass Griechenland auch zukünftig seine Schulden durch Aufnahme weiterer Schulden zurückzahlen kann, werden sie weiteres Geld leihen. Und dieses Vertrauen kann am einfachsten durch eine „Garantie“ der „reichen“ europäischen EU-Staaten erreicht werden.

Andererseits will man aber auch nicht die volle Verantwortung für die Rettung der griechischen Haushaltsmisere übernehmen und, falls nötig, eigene Mittel versprechen. Zum einen weil dies vielen heimischen Wählern nicht gefallen dürfte, vor allem aber, um negative Anreize für andere EU- und Euro-Staaten mit Haushaltsproblemen zu vermeiden. Deren Bereitschaft, schmerzhafte Anstrengungen zum Abbau des eigenen Haushaltsdefizites durchzuführen, dürfte sinken, wenn zur Not die EU als Retter parat steht.

Und trotzdem ist dieses Dilemma lösbar. Entscheidend ist dabei für die EU, ohne Zweifel die Rückzahlung sämtlicher griechischer Staatsschulden zu garantieren, gleichzeitig aber diesen Prozess mit solch schmerzhaften Bedingungen und Einschnitten für die griechische Regierung zu verbinden, dass eine derartige Situation ausreichendes Abschreckungspotential für alle anderen PIIGS-Wackelkandidaten bietet.

Die von Griechenland verlangten Reformschritte genügen diesen Anforderungen grundsätzlich sehr gut. Lohnkürzungen für Staatsdiener, ein genereller Ausgabestop und Heraufsetzung des Rentenalters sind sowohl wirksam als auch abschreckend genug. Zudem ist der enorme Eingriff in die griechische Souveränität durch praktische Haushaltskontrolle und monatliche Berichte an die EU eine Schmach, die sich kein selbstrespektierender Staatsführer freiwillig antun würde.

Und doch könnte die EU diese Krise deutlich effektiver eindämmen. Unklar ist mir, warum neben den handwerklichen Problemen die Deutlichkeit der Kommunikation weit hinter dem Möglichen zurückbleibt, etwa in Form eines EU- oder deutsch-französischen Handlungsplanes. Und ebenso unklar ist mir, warum der IWF hier nicht eingebunden wird. Strukturelle Anpassungsmassnahmen als Voraussetzung eines IWF-Kredites sind dessen langjährig erprobtes Standardhandwerkszeug, könnten die griechische Regierung intern wertvoll unterstützen und an den Kreditmärkten wirksam Vertrauen schaffen. Hier sollte Frau Merkel die Standhaftigkeit haben, die persönlichen Karriereambitionen des Herrn Sarkozy zu übergehen, der verhindern möchte, dass IWF-Chef und möglicher französischer Präsidentschaftskandidat Strauss-Kahn sich als Retter des Euro profilieren kann.

Österreich doch nicht pleite! Krugman ist auf IWF-Rechenfehler hereingefallen…

Es war nur eine kleine Meldung, über die ich in der SZ vom Samstag gestolpert bin: IWF entschuldigt sich für Rechenfehler. Demnach hat sich IWF-Chef Strauss-Kahn für „katastrophale Rechenfehler“ entschuldigt, die die „Kaffeesatzleser der internationalen Finanzwelt“ dazu gebracht hätten, Österreich in die Nähe des Staatsbankrotts zu rücken.

Damit ist wohl ziemlich eindeutig Paul Krugman gemeint, der Österreich als drittgösstes Risikoland nach Island und Irland bezeichnet hat (mündlich hat er wohl gesagt: „Austria might join the club“) und damit erheblichen Trubel auslöste.

Was sind die Fakten?

• Österreichs Banken sind mit Krediten in Höhe von rund 270 Mrd. € in Osteuropa engagiert
• Davon entfällt mehr als die Hälfte auf Schuldner in den Ländern Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slovakische Republik. Diesen Ländern geht es auch nicht wirklich schlechter als vielen westlichen Staaten
• 270 Mrd. € entspricht rund 67% des Österreichischen BIP.
• Die österreichische Staatsverschuldung ist aktuell bei rund 62% des BIP, also ungefähr da, wo die deutsche Staatsverschuldung auch liegt
• Angenommen, sämtliche Osteuropakredite österreichischer Banken fallen aus und werden vom Staat übernommen. Dann würde die Staatsverschuldung Österreichs auf rund 130% des BIP steigen. Kein kleiner Wert, aber immer noch weit hinter Japan, die aktuell bei rund 200% liegen
• Unterstellt man das Worst-Case-Szenario des österreichischen Finanzministers, nach dem Kredite von rund 30 Mrd. € ausfallen könnten, würde das bedeuten, dass die Staatsverschuldung dadurch auf rund 70% stiege, ein wahrlich nicht kritischer Wert
• Auch die aktuellen Risikoprämien auf österreichische Staatsschulden sind nicht wirklich im kritischen Bereich

Alles in allem gibt es demnach m.E. keinerlei Hinweise, dass Österreich das nächste Island oder Irland werden sollte.

Was ist passiert? Wie kam Krugman dann zu seinem merkwürdigen Urteil?

Der IWF hat in seinem Global Financial Stability Report 2009 grobe Rechenfehler bei Verschuldungsindikatoren osteuropäischer Staaten begangen (siehe dazu die Financial Times). So wurde das Verhältnis von  Auslandsverschuldung zu Währungsreserven für die Tschechische Republik mit fälschlicherweise mit 236% angegeben. Der korrigierte Wert beträgt jedoch nur 89%. Ähnliche Fehler gab es bei Estland: 132% statt 210%, wie ursprünglich gemeldet, und bei der Ukraine (116% statt 208%). Auch der Wert von Litauen (425%) wird wohl noch überprüft. Zum Vergleich: Südkorea liegt bei 93%.

Krugman hat entsprechen die Lage in Osteuropa erheblich pessimistischer eingeschätzt ( „…emerging Europe is experiencing the mother of all currency crises.“) und darum auch die Risiken für österreichische Banken deutlich überschätzt. Sein Statement lässt sich wohl kaum noch aufrecht halten. Eine Korrektur/Entschuldigung habe ich von ihm aber noch nicht gelesen…

Schuldenbremse – sinnvoll, aber mit Korrekturbedarf

Gestern hat Peter Bofinger beim Netzwerk Berlin zur Schuldenbremse referiert. Bofinger hält gar nichts von der Schuldenbremse in ihrer momentan vorgeschlagenen Form und fordert stattdessen einen mehrdimensionalen öffentlichen Diskurs über die Staatsverschuldung, die neben dem anvisierten Schuldenstand auch eine Zielgrösse über Staatsausgaben, insbesondere über die investiven Staatsausgaben beinhalten soll.

Aktueller Vorschlag zur Schuldenbremse (Details dazu z.B. bei Wikipedia)

Die im wesentlichen von Peter Struck und Günter Öttinger ausgearbeitete und von der Förderalismuskommission II Anfang 2009 beschlossene Schuldenbremse versucht die Staatsverschuldung auf dem aktuellen Stand zu stoppen, indem Bund und Ländern strikte Regeln über die zukünftige Höhe der Staatsverschuldung auferlegt werden.

• Über den Konjunkturzyklus hinweg darf der Bund max. 0,35% des BIP an zusätzlichen Schulden aufnehmen (ab 2016), die Länder dürfen über einen gesamten Konjunkturzyklus gar keine neuen Schulden machen (ab 2020)
• Innerhalb eines Konjunkturzyklus ist in Krisenjahren Schuldenaufnahme möglich, die jedoch in guten Jahren wieder ausgeglichen werden muss
• Ausnahmen sind nur bei von der normalen Konjunkturentwicklung abweichender wirtschaftlicher Entwicklung, wie z.B. in Form der jetztigen Finanzkrise, und bei Naturkatastrophen möglich

Bofingers Kritik

Bofinger hat gestern die Schuldenbremse vernichtend kritisiert und im wesentlichen 4 Kritikpunkte angebracht. Dabei hat er sich deutlich differenzierter und systematischer zu diesem Thema geäussert als alles, was ich bisher dazu hören und lesen konnte, egal ob von links (z.B. Attac), von rechts (z.B. Fricke), in der Blogospähre (z.B. Le Boheme) oder von Academics (z.B. Dullien). Die anwesenden Bundestagsabgeordneten des Netzwerkes haben entsprechend ziemlich lange Gesichter gemacht.

1. Der Spielraum für konjunkturelle Fiskalpolitik wirde durch die Schuldenbremse zu stark eingeschränkt. Vor allem wegen der in Deutschland nicht mehr für konjunkturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Geldpolitik könne Fiskalpolitik nicht auch geopfert werden. Zwar ist Konjunkturpolitik auch mit der Schuldenbremse möglich, aber der Spielraum ist zu gering und die genaue Abgrenzung eines kompletten Konjunkturzyklusses ist unklar. Grundsätzlich hält er eine starre Regelbindung hier nicht für sinnvoll, wichtiger wäre, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen („Regelbindung ist so 60er“)
2. Fiskalische Wachstumspolitik ist mit Schuldenbremse nicht mehr möglich. Bofinger sieht keinen Grund, warum Investitionen, die zukünftigen Nutzen haben, nicht auch von zukünftigen Generationen bezahlt und somit über Schulden finanziert werden sollen. dies würde entsprechend auch für Bildung gelten. Sein Leitbild eines Staates ist da eher der schwäbische Unternehmer, der sein Unternehmen z.T. mit Fremdkapital finanziert als Merkels schwäbische Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt
3. Die Schuldenbremse  bedroht mittelfristig notwendige investive Ausgaben des Staates, wenn sich populistischerweise Steuersenkungen durchgesetzt werrden und dann Ausgaben gekürzt werden müssen, da diese nicht mehr über Schulden finanzierbar sind. Da investive Staatsausgaben erst in der Zukunft wirken, werden sie eher gekürzt als konsumtive („dann haben wir zwar keine Schulden mehr, dafür aber dumme Kinder“).
4. Eine Rückführung der Staatsverschuldung reduziert die Möglichkeit, Ersparnisse in Deutschland risikofrei anzulegen, so dass es zu mehr Kapitalexport kommen wird.

Bofingers Alternativvorschlag

Bofinger schlägt vor, eine starre Regelbindung durch eine mehrdimensionale öffentliche Diskussion zu ersetzen. Dabei sollen der gewünschte Schuldenstand sowie die anvisierte Staatsausgabenhöhe in den kommenden 5-10 Jahren berücksichtigt werden (das notwendige Steueraufkommen ist dann das Residuum).  So werden einerseits die notwendigen Trade-offs deutlich und andererseits lassen sich populistische Positionen leicht entlarven, die z.B. Steuersenkung und Schuldenreduktion gleichzeitig fordern, ohne die notwendigen Ausgabenkürzungen zu benennen.

Meine Bewertung

Zunächst mal zum unwichtigsten Argument: Bofingers vierten Punkt teile ich überhaupt nicht. Zum einen haben wir in Deutschland so lange sichere Anlagemöglichkeiten, solange es staatlich garantierte Banken (Sparkassen) gibt. Zudem ist Kapitalexport nichts schlechtes per sé, sindern typischerweise das Ergebnis grösstenteils marktgetriebener Allokationsprozesse. Dass sich der Staat verschulden sollte, nur um Kapitalexport zu verhindern, sehe ich überhaupt nicht (ähnliche Kritik dazu bei Verlorene Generation).

Aber Bofinger hat natürlich recht, wenn er behauptet, dass Staatsverschuldung an sich nichts falsches ist, solange damit in der Zukunft wirksame Investitionen und Vermögenswerte bezahlt werden. Und es ist natürlich auch richtig, die Folgen der deutschen Einheit, die durch über Generationen verfehlte Politik verursachte wurden, jetzt wiederum auf mehrere Generationen zu verteilen. Darum ist sein zweiter Punkt vollkommen richtig.

Und auch sein Vorschlag von Staatsausgabenhöhe als zusätzlicher Dimension gefällt mir grundsätzlich gut, da der Schuldenstand alleine ein zu kurz gegriffenes Ziel für eine Regelbindung ist, da ansonsten in der Tat die Gefahr zu geringer staatlicher Investionen droht, wenn Steuern aus populistischen und Wahlkampfgründen gesenkt werden.

Allerdings halte ich grundsätzlich eine Regelbindung sehr sinnvoll, um zu verhindern, dass der Schuldenstand immer weiter steigt und die zunehmende Zinslast die Möglichkeiten eines funktionierenden Gemeinswesens gescheige denn sinnvoller Investitionen zunehmend auffrisst. Die Möglichkeit des Politik- und Staatsversagens ist in einer solch komplexen und schwer zu durchdringenden Materie zu gross, da sich damit keine breiten Massen hinter dem Ofen hervorlocken lassen. Die Versuchung, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren für auf Wählerstimmen angewiesene Politiker zu verlockend und die indirekte Demokratie zu durchgriffsschwach, um dies verhindern zu können. Eine Regelbindung könnte hier m.E. helfen, einerseits durch angedrohte Sanktionen und andererseits als Argumentationshilfe für die Gegner von Regierungsplänen mit Finanzierung auf Pump.

Für die konkrete Ausgestaltung einer Schuldenbremse sehe ich dreifachen Korrekturbedarf:

1. Gar keine bzw. extrem geringe Neuverschuldung ist selbst über den Konjunkturzyklus zu wenig, wenn die Verschuldung der Finanzierung zukunftswirksamer Ausgaben dient. Auf keinen Fall darf Verschuldung jedoch über den Konjunkturzyklus hinweg schneller steigen als das BIP, da ansonsten bei konstanter Steuerquote der Spielraum für Staatsausgaben sinkt (weil die Zinslast bei konstanten Zinsen steigt)
2. Wie von Bofinger gefordert, ist die Regel um Zielgrössen für Staatsausgaben und investive Staatsausgaben zu ergänzen. Aber bitte als Regelbindung, nicht nur zur öff. Diskussion
3. Mir ist nicht ganz klar, warum die momentane Form der Schuldenbremse wirksame Konjunkturpolitik verhindert. Mir fehlt hier das Detailwissen. Ausreichende Konjunkturpolitik sollte natürlich möglich sein und die Schuldenbremse sollte entsprechend korrigiert werden.