Wird Inflation tatsächlich steigen?

21. Mai 2009

Seit einiger Zeit geistert ganz hartnäckig die Auffassung umher, dass wir direkt auf eine Phase mit höherer Inflation zusteuern. Die Ökonomenzunft ist gespalten, aber interessanterweise gibt es auch zunehmend durchaus sachverständige Leute, die dies erwarten. Für steigende Inflationsraten werden im wesentlichen drei Begründungen angeführt, die aus meiner Sicht aber alle nicht stichhaltig sind:

  • Die Staatsverschuldung wächst durch die finanzkriseninduzierten Staatsgarantien und Konjunkturprogramme dermassen, dass eine normale Tilgung kaum noch möglich erscheint und der Staat sich daher die Inflation zur Hilfe nehmen wird, um seine (reale) Verschuldung zu verringern (so z.B. die UBS). Witzigerweise hat K. Rogoff u.a. genau aus diesem Grund Inflation empfohlen.
  • In den letzten Monaten wurde zur Rettung des Bankensektors und zur Konjunkturstützung so viel Liquidität in die Märkte gepumpt, dass diese zusätzliche Liquidität die Preise steigen lassen wird, sobald sich die Konjunktur wieder erhöht (z.B. Steinbrück und Zimmermann)
  • Bei sich erholender Weltwirtschaft werden die in jüngster Zeit stark gefallenen Rohstoffpreise wieder steigen, so dass Deutschland sich dadurch Inflation importiert (so z.B. Straubhaar)

Die erste Begründung ist sicher die unsinnigste. Da in Europa die EZB (ebenso wie in den USA die Fed) vollkommen unabhängig ist, hätte der Staat überhaupt keine Möglichkeit, Inflation gezielt zur Reduktion der Staatsverschuldung einzusetzen. Und ich glaube auch nicht, dass die EZB sich von der Politik auf diese Weise unter Druck setzen lassen wird. Ganz im Gegenteil, die EZB ist als Institution immer noch sehr jung und war bisher daher sehr darauf bedacht, sich einen Ruf und Glaubwürdigkeit aufzubauen, indem sie gerade nicht auf populistische Rufe von Politikern nach laxerer Geldpolitik eingegangen ist. Darüber hinaus kann ich mir zumindest im deutschen Kontext nicht vorstellen, dass es Politiker geben würde, die dies öffentlich fordern würden. Inflation ist historisch bedingt in Deutschland derart unpopulär, dass solche Forderungen einem politischen Selbstmord für Politiker fast sämtlicher Couleur bedeuten würde (Ökonomische Nackenstütze schätzt das für Österreich ebenso ein).

Die zweite Begründung impliziert, dass die EZB die Inflationsgeister, die sie jetzt gesät hat, nicht mehr einfangen kann oder will. Diese Begründung hat wiederum zwei Dimensionen. Eine mildere, politische Version und eine fatalere, ökonomisch-technokratische. Die politische Dimension vermutet, dass die EZB zwar die überschüssige Liquidität zwar verringern könnte (z.B. durch Erhöhung ihrer Zinssätze oder Verkauf der Wertpapiere, die sie jetzt gekauft hat), dies aber höchstens unvollständig macht, weil sie befürchtet, dass dies eine konjunkturelle Erholung abwürgen würde. Aus ganz ähnlichen Überlegungen wie oben halte ich dies für sehr unwahrscheinlich. Die EZB ist in ihren Statuten einzig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet, im Gegensatz übrigen zur US-Fed, die auch auf konjunkturelle Ziele zu achten hat. Und sämtliche Äusserungen von EZB-Personal, die ich in letzter Zeit lesen durfte, deuten darauf hin, dass die EZB keinen Grund sieht, von dieser Rolle abzuweichen (so z.B. EZB-Chefökonom Stark gestern in der FAZ).

Die fatalere, ökonomisch-technokratische Version dieser Begründung besagt, dass die EZB nicht in der Lage ist oder nicht das Instrumentarium besitzt, die jetzt geschaffene und bei Konjunkturerholung überschüssige Liquidität wieder „abzusaugen“. Ich habe diese Begründung noch wirklich im Detail untermauert gesehen und aus meiner Sicht ist sie so auch nicht haltbar. Der überwiegende Grossteil der EZB-Aktiva ist sehr kurzfristig verliehen, so dass die EZB die Geldmenge und damit auch die Liquidität sehr kurzfristig verringern könnte. Z.B., in dem sie die Menge verringert oder die dafür fälligen Zinsen wieder anhebt. Und die von der EZB gekauften Wertpapiere, die oftmals eine der Quellen der Inflationsangst sind, bereichern das EZB-Instrumentarium in diesem Fall eher, da durch den Verkauf dieser Papiere sehr effizient Liquidität aus dem Markt genommen werden könnte (im Ergebnis sehr ähnlich argumentieren z.B. Ökonomische NackenstützeBaseline Scenario und The Economist).

Und die dritte Begründung für Inflation ist ebenfalls nicht stichhaltig. Zwar ist ein Wiederanstieg der Rohstoffpreise durchaus realistisch. Aber auch der Anstieg auf die Preisniveaus vor der Finanzkrise hat nicht zu nennenswerter Inflation geführt. Und selbst wenn ein Preisanstieg einiger Güter kurzfristig einen geringen Inflationsdruck ausüben würde, sollte dies bei funktionierender Geldpolitik mittel- bis langfristig lediglich zu Veränderungen der relativen Preise aber nicht des Preisniveaus insgesamt führen.

Im übrigen scheint auch der Markt bisher keine wirklich grossen Inflationsängste zu haben, wie am Vergleich der Rendite von inflationsindezierten mit „normalen“ US-Bonds bei Verlorene Generation gezeigt wird.

Alles in allem gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund übersteigerte Inflationsangst. Mein Vertrauen in die EZB ist da ungebrochen. Bitte, liebe EZB, enttäusche mich nicht.

Advertisements

Österreich doch nicht pleite! Krugman ist auf IWF-Rechenfehler hereingefallen…

18. Mai 2009

Es war nur eine kleine Meldung, über die ich in der SZ vom Samstag gestolpert bin: IWF entschuldigt sich für Rechenfehler. Demnach hat sich IWF-Chef Strauss-Kahn für „katastrophale Rechenfehler“ entschuldigt, die die „Kaffeesatzleser der internationalen Finanzwelt“ dazu gebracht hätten, Österreich in die Nähe des Staatsbankrotts zu rücken.

Damit ist wohl ziemlich eindeutig Paul Krugman gemeint, der Österreich als drittgösstes Risikoland nach Island und Irland bezeichnet hat (mündlich hat er wohl gesagt: „Austria might join the club“) und damit erheblichen Trubel auslöste.

Was sind die Fakten?

  • Österreichs Banken sind mit Krediten in Höhe von rund 270 Mrd. € in Osteuropa engagiert
  • Davon entfällt mehr als die Hälfte auf Schuldner in den Ländern Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slovakische Republik. Diesen Ländern geht es auch nicht wirklich schlechter als vielen westlichen Staaten
  • 270 Mrd. € entspricht rund 67% des Österreichischen BIP.
  • Die österreichische Staatsverschuldung ist aktuell bei rund 62% des BIP, also ungefähr da, wo die deutsche Staatsverschuldung auch liegt
  • Angenommen, sämtliche Osteuropakredite österreichischer Banken fallen aus und werden vom Staat übernommen. Dann würde die Staatsverschuldung Österreichs auf rund 130% des BIP steigen. Kein kleiner Wert, aber immer noch weit hinter Japan, die aktuell bei rund 200% liegen
  • Unterstellt man das Worst-Case-Szenario des österreichischen Finanzministers, nach dem Kredite von rund 30 Mrd. € ausfallen könnten, würde das bedeuten, dass die Staatsverschuldung dadurch auf rund 70% stiege, ein wahrlich nicht kritischer Wert
  • Auch die aktuellen Risikoprämien auf österreichische Staatsschulden sind nicht wirklich im kritischen Bereich

Alles in allem gibt es demnach m.E. keinerlei Hinweise, dass Österreich das nächste Island oder Irland werden sollte.

Was ist passiert? Wie kam Krugman dann zu seinem merkwürdigen Urteil?

Der IWF hat in seinem Global Financial Stability Report 2009 grobe Rechenfehler bei Verschuldungsindikatoren osteuropäischer Staaten begangen (siehe dazu die Financial Times). So wurde das Verhältnis von  Auslandsverschuldung zu Währungsreserven für die Tschechische Republik mit fälschlicherweise mit 236% angegeben. Der korrigierte Wert beträgt jedoch nur 89%. Ähnliche Fehler gab es bei Estland: 132% statt 210%, wie ursprünglich gemeldet, und bei der Ukraine (116% statt 208%). Auch der Wert von Litauen (425%) wird wohl noch überprüft. Zum Vergleich: Südkorea liegt bei 93%.

Krugman hat entsprechen die Lage in Osteuropa erheblich pessimistischer eingeschätzt ( „…emerging Europe is experiencing the mother of all currency crises.“) und darum auch die Risiken für österreichische Banken deutlich überschätzt. Sein Statement lässt sich wohl kaum noch aufrecht halten. Eine Korrektur/Entschuldigung habe ich von ihm aber noch nicht gelesen…


Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich eher gering

17. Mai 2009

Ich kann mir angesichts der aktuellen fiskalischen und gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland kaum etwas unsinnigeres vorstellen als den Ruf nach Steuersenkungen. Dazu werde ich demnächst mal Ausführlicheres schreiben.

Aber einen Punkt will ich heute kurz machen, weil dies gerade vor dem Hintergrund der letzten OECD-Studie oft fehlinterpretiert wird: die gesamte Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gering!

Dies sei anhand der Steuerquote verdeutlicht, die das Steueraufkommen relativ zum BIP setzt, also misst, wieviel der Wertschöpfung in den Staatshaushalten landet.

Steuerquote im internationalen Vergleich 1990-2006

Nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD

Land 1990 1995 2000 2004 2005 2006
Deutschland 21,8 % 22,7 % 22,7 % 20,7 % 20,9 % 22,0 %
Belgien 28,1 % 29,2 % 31,0 % 30,8 % 31,5 % 31,1 %
Dänemark 45,6 % 47,7 % 47,6 % 48,1 % 49,2 % 48,0 %
Frankreich 23,5 % 24,5 % 28,4 % 27,3 % 27,8 % 28,1 %
Polen 25,2 % 22,4 % 20,0 % 20,7 %
Schweiz 19,9 % 20,3 % 23,1 % 22,0 % 22,6 % 23,0 %
Tschechien 22,0 % 19,7 % 22,1 % 21,6 % 20,4 %
Großbritannien 30,1 % 28,5 % 30,9 % 28,9 % 29,6 % 30,6 %
USA 20,5 % 20,9 % 23,0 % 19,2 % 20,6 % 21,4 %

Quelle: Wikipedia

Der Vergleich mit den skandinavischen Staaten ist zwar etwas verzerrend, weil hierein hoher Anteil der Sozialverischerungen über Steuern finanziert wird (der Staatszuschuss ist allerdings auch in Deutschland vor allem in der Rentenversicherung nicht ohne).

Aber auch im Verleich zu den angeblichen steuerpolitischen Vorbildern USA, UK oder auch der Schweiz steht Deutschland alles andere als ein Hochsteuerland dar.

Besonders ärgert mich deshalb solch tendenziöse Kommentare wie diesen vom ÖkonomenBlog der INSM. Hier wird der in der jüngsten OECD-Studie enthaltene Vergleich der Belastung des Faktors Arbeit mir Steuern und Sozialabgaben zitiert und anhand der Ergebnisse suggeriert, Deutschland wäre ein Hochsteuerland („Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten…“).

Guckt man sich die nackten Zahlen an, scheint dies zu stimmten. Deutschland ist bei 52% und Platz 2 in der OECD, während die Belastung in den USA nur 30% beträgt und in UK 33%.

Dieser Vergleich wirft jedoch Steuern und Sozialabgaben in einem Topf. Dies ist vor allem wenig sinnvoll für eine Diskussion über Steuerhöhen und Steuerentlastungen, weil die Sozialversicherungssysteme sich international sehr stark unterscheiden. Und diese Unterschiede in der institutionellen Ausgestaltung der Sozialversicherung sind viel mehr für die Differenzen in den obigen Werten verantwortlich als etwaige Unterschiede in der Steuerbelastung.

Die Unsinnigkeit dieses Vergleiches wird am Beispiel der Rentenversicherung am deutlichsten klar. Die deutsche Rentenversicherung ist quasi eine Art Zwangssparen während der Arbeitsjahre, für die es im Rentenalter Rückflüsse gibt. Zwar wird die erwartete Rendite für viele nicht besonders hoch sein, aber sie wird  voraussichtlich auch nicht besonders schlecht oder gar negativ sein.

Vergleicht man jetzt ewie OECD und ISNM in Land mit staatlicher Rentenversicherung wie Deutschland mit den USA, die keine staatliche Rentenversicherung haben, ergibt sich bei gleicher Steuerbelastung alleine wegen der Rentenversicherungsbeiträge ein rund 20% höherer Wert in Deutschland für die Belastung des Faktors Arbeit. Ist Deutschland deshalb ein Hochsteuerland? Wohl kaum, wenn wir uns die Steuerquote ansehen (22% Deutschland vs 21,4% USA in 2006)…  In diesem Vergleich wird nämlich ausser acht gelassen, dass auch US-Bürger Rücklagen für ihr Alter bilden müssen. Und ob deren Rendite am Kapitalmarkt höher ist als die der umlagefinanzierten deutschen Rentenversicherung ist vor allem in Zeiten der aktuellen Kapitalmakrtschmelze alles andere als klar.

Also, liebe Kollegen von der INSM: bitte nicht derart populistisch und interessengeleitet argumentieren!


Bitte keine Steuergelder für Opel-Rettung – erst recht nicht per Treuhandlösung

16. Mai 2009

Unser neuer, überaus emsiger Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg hat am Donnerstag verkündet, Opel mit einer Treuhandlösung retten zu wollen, um die Zeit zwischen GM-Insolvenz und Einstieg eines neuen Investors überbrücken zu können.

Mir ist schon vollkommen schleierhaft, warum der Staat ein Unternehmen wie Opel überhaupt mit Steuergeldern retten sollte:

  • Opel ist seit 1929 (sic!) im Bestiz von GM. Hier noch von einem eigenständigen Unternehmen zu reden, das sich rauslösen lässt, ist in meinen Augen ein Witz.
  • Der Marktanteil von Opel in Deutschland war in den letzten 40 Jahren im freien Fall. Während er 1972 noch 20,4% betrug, ist er bis 1985 auf 15,5% gefallen, bis 2000 auf 12,2%  und betrug 2008 nur noch 8%. Opel hat es also aus unterschiedlichen Gründen zunehmend weniger geschafft, deutsche Käufer für ihre Produkte zu interessieren.
  • Die globale Autoindustrie ist von enormen Überkapazitäten gekennzeichnet. Man hört zahlen von 90 Mio. Fahrzeugen Produktionskapazität bei einem erwarteten Absatz von 50 Mio. Fhrzg. in diesem Jahr. Konsolidierung ist also unausweichlich.
  • Die Mindestgrösse für einen langfristig überlebensfähigen Autohersteller dürfte bei rund 5 Mio. Fhrzg. pro Jahr liegen. Open und Saab zusammen kommen aber nur auf gut 2 Mio.

Sprich: Opel ist zu klein, zu schlecht aufgestellt, verliert Marktanteile und ist kaum sauber von GM zu trennen. Warum sollte man gerade solch ein Unternehmen mit Steuergeldern vor der notwendigen Konsolidierung retten???

Aber auch vom industriepolitischen Standpunkt verstehe ich den Rettungsaktionismus für Opel nicht. Weder ist Opel ein unverzichtbarer Teil der deutschen Autoindustrie, noch würde die deutsche Autoindustrie ohne Opel stark geschwächt, noch ist dort einzigartiges Wissen gebunden. Ganz im Gegenteil, die ohnehin schon sehr kleinen Marktanteile von Opel würden im Insolvenzfall auf andere Hersteller aufgeteilt. Da VW und Ford die grössten Profiteure sein dürften , würde die Wertschöpfung also weitgehend im Land bleiben. Auch für die Zulieferindustrie erwarte ich nur wenig Verluste. Lediglich sehr stark von Opel abhängige Zulieferer könnten nicht überleben. Deren Technologie ist aber fast schon per Definition nicht branchenkritisch. Bei Zulieferern mit branchenkritischem Absatz oder Technologie werden deren Hauptkunden schon im Eigeninteresse aufpassen, dass deren Überleben gesichert ist.

Und ohne, dass ich hier tiefere Einblicke hätte, aber die beiden Rettungskandidaten Fiat und Magna erscheinen mir beide mehr als suspekt. Während Fiat vor kurzem noch selbst am Rande der Insolvenz stand und immer noch weit von einem prosperierenden Unternehmen entfernt ist, empfinde ich den Plan, sowohl Chrysler als auch Opel und Saab retten zu wollen, gelinde gesagt, als größenwahnsinnig. Und vielleicht bin ich voreingenommen, aber Magna als Strohmann für russische Möchtegern-Autohersteller erscheint mir noch absurder….

Während schon der bisherige Case für eine Opel-Rettung durch Steuergelder also nicht nachvollziehbar ist, wird durch die Treuhandlösung alles noch schlimmer. Wie gut kann die Verhandlungsposition ggü. Fiat oder Magna noch sein, wenn bereits Garantien für deren Rettung ausgegeben worden sind und die beteiligten Politiker ihren Namen mit der Rettung verknüpft haben?

Im Erbebnis sehe ich es ganz ähnlich wie verlorene Generation: lasst uns in einem sauberen Insolvenzverfahren mit ausreichend Zeit für Konzepte und Verhandlungen und ohne Wahlkampfdruck gucken, was sich von dem Laden noch retten lässt.

P.S.: Die absurdeste Begründung für eine Opel-Rettung nennt Ute Berg (immerhin wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion): Opel sei von GM über Jahre ausgebeutet und ausgetrocknet worden und darum ein Extremfall, der Staatshilfe rechtfertigt (dazu guter Beitrag von Miscellaneous Economic Ramblings).


Schuldenbremse – sinnvoll, aber mit Korrekturbedarf

15. Mai 2009

Gestern hat Peter Bofinger beim Netzwerk Berlin zur Schuldenbremse referiert. Bofinger hält gar nichts von der Schuldenbremse in ihrer momentan vorgeschlagenen Form und fordert stattdessen einen mehrdimensionalen öffentlichen Diskurs über die Staatsverschuldung, die neben dem anvisierten Schuldenstand auch eine Zielgrösse über Staatsausgaben, insbesondere über die investiven Staatsausgaben beinhalten soll.

Aktueller Vorschlag zur Schuldenbremse (Details dazu z.B. bei Wikipedia)

Die im wesentlichen von Peter Struck und Günter Öttinger ausgearbeitete und von der Förderalismuskommission II Anfang 2009 beschlossene Schuldenbremse versucht die Staatsverschuldung auf dem aktuellen Stand zu stoppen, indem Bund und Ländern strikte Regeln über die zukünftige Höhe der Staatsverschuldung auferlegt werden.

  • Über den Konjunkturzyklus hinweg darf der Bund max. 0,35% des BIP an zusätzlichen Schulden aufnehmen (ab 2016), die Länder dürfen über einen gesamten Konjunkturzyklus gar keine neuen Schulden machen (ab 2020)
  • Innerhalb eines Konjunkturzyklus ist in Krisenjahren Schuldenaufnahme möglich, die jedoch in guten Jahren wieder ausgeglichen werden muss
  • Ausnahmen sind nur bei von der normalen Konjunkturentwicklung abweichender wirtschaftlicher Entwicklung, wie z.B. in Form der jetztigen Finanzkrise, und bei Naturkatastrophen möglich

Bofingers Kritik

Bofinger hat gestern die Schuldenbremse vernichtend kritisiert und im wesentlichen 4 Kritikpunkte angebracht. Dabei hat er sich deutlich differenzierter und systematischer zu diesem Thema geäussert als alles, was ich bisher dazu hören und lesen konnte, egal ob von links (z.B. Attac), von rechts (z.B. Fricke), in der Blogospähre (z.B. Le Boheme) oder von Academics (z.B. Dullien). Die anwesenden Bundestagsabgeordneten des Netzwerkes haben entsprechend ziemlich lange Gesichter gemacht.

  1. Der Spielraum für konjunkturelle Fiskalpolitik wirde durch die Schuldenbremse zu stark eingeschränkt. Vor allem wegen der in Deutschland nicht mehr für konjunkturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Geldpolitik könne Fiskalpolitik nicht auch geopfert werden. Zwar ist Konjunkturpolitik auch mit der Schuldenbremse möglich, aber der Spielraum ist zu gering und die genaue Abgrenzung eines kompletten Konjunkturzyklusses ist unklar. Grundsätzlich hält er eine starre Regelbindung hier nicht für sinnvoll, wichtiger wäre, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen („Regelbindung ist so 60er“)
  2. Fiskalische Wachstumspolitik ist mit Schuldenbremse nicht mehr möglich. Bofinger sieht keinen Grund, warum Investitionen, die zukünftigen Nutzen haben, nicht auch von zukünftigen Generationen bezahlt und somit über Schulden finanziert werden sollen. dies würde entsprechend auch für Bildung gelten. Sein Leitbild eines Staates ist da eher der schwäbische Unternehmer, der sein Unternehmen z.T. mit Fremdkapital finanziert als Merkels schwäbische Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt
  3. Die Schuldenbremse  bedroht mittelfristig notwendige investive Ausgaben des Staates, wenn sich populistischerweise Steuersenkungen durchgesetzt werrden und dann Ausgaben gekürzt werden müssen, da diese nicht mehr über Schulden finanzierbar sind. Da investive Staatsausgaben erst in der Zukunft wirken, werden sie eher gekürzt als konsumtive („dann haben wir zwar keine Schulden mehr, dafür aber dumme Kinder“).
  4. Eine Rückführung der Staatsverschuldung reduziert die Möglichkeit, Ersparnisse in Deutschland risikofrei anzulegen, so dass es zu mehr Kapitalexport kommen wird.

Bofingers Alternativvorschlag

Bofinger schlägt vor, eine starre Regelbindung durch eine mehrdimensionale öffentliche Diskussion zu ersetzen. Dabei sollen der gewünschte Schuldenstand sowie die anvisierte Staatsausgabenhöhe in den kommenden 5-10 Jahren berücksichtigt werden (das notwendige Steueraufkommen ist dann das Residuum).  So werden einerseits die notwendigen Trade-offs deutlich und andererseits lassen sich populistische Positionen leicht entlarven, die z.B. Steuersenkung und Schuldenreduktion gleichzeitig fordern, ohne die notwendigen Ausgabenkürzungen zu benennen.

Meine Bewertung

Zunächst mal zum unwichtigsten Argument: Bofingers vierten Punkt teile ich überhaupt nicht. Zum einen haben wir in Deutschland so lange sichere Anlagemöglichkeiten, solange es staatlich garantierte Banken (Sparkassen) gibt. Zudem ist Kapitalexport nichts schlechtes per sé, sindern typischerweise das Ergebnis grösstenteils marktgetriebener Allokationsprozesse. Dass sich der Staat verschulden sollte, nur um Kapitalexport zu verhindern, sehe ich überhaupt nicht (ähnliche Kritik dazu bei Verlorene Generation).

Aber Bofinger hat natürlich recht, wenn er behauptet, dass Staatsverschuldung an sich nichts falsches ist, solange damit in der Zukunft wirksame Investitionen und Vermögenswerte bezahlt werden. Und es ist natürlich auch richtig, die Folgen der deutschen Einheit, die durch über Generationen verfehlte Politik verursachte wurden, jetzt wiederum auf mehrere Generationen zu verteilen. Darum ist sein zweiter Punkt vollkommen richtig.

Und auch sein Vorschlag von Staatsausgabenhöhe als zusätzlicher Dimension gefällt mir grundsätzlich gut, da der Schuldenstand alleine ein zu kurz gegriffenes Ziel für eine Regelbindung ist, da ansonsten in der Tat die Gefahr zu geringer staatlicher Investionen droht, wenn Steuern aus populistischen und Wahlkampfgründen gesenkt werden.

Allerdings halte ich grundsätzlich eine Regelbindung sehr sinnvoll, um zu verhindern, dass der Schuldenstand immer weiter steigt und die zunehmende Zinslast die Möglichkeiten eines funktionierenden Gemeinswesens gescheige denn sinnvoller Investitionen zunehmend auffrisst. Die Möglichkeit des Politik- und Staatsversagens ist in einer solch komplexen und schwer zu durchdringenden Materie zu gross, da sich damit keine breiten Massen hinter dem Ofen hervorlocken lassen. Die Versuchung, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren für auf Wählerstimmen angewiesene Politiker zu verlockend und die indirekte Demokratie zu durchgriffsschwach, um dies verhindern zu können. Eine Regelbindung könnte hier m.E. helfen, einerseits durch angedrohte Sanktionen und andererseits als Argumentationshilfe für die Gegner von Regierungsplänen mit Finanzierung auf Pump.

Für die konkrete Ausgestaltung einer Schuldenbremse sehe ich dreifachen Korrekturbedarf:

  1. Gar keine bzw. extrem geringe Neuverschuldung ist selbst über den Konjunkturzyklus zu wenig, wenn die Verschuldung der Finanzierung zukunftswirksamer Ausgaben dient. Auf keinen Fall darf Verschuldung jedoch über den Konjunkturzyklus hinweg schneller steigen als das BIP, da ansonsten bei konstanter Steuerquote der Spielraum für Staatsausgaben sinkt (weil die Zinslast bei konstanten Zinsen steigt)
  2. Wie von Bofinger gefordert, ist die Regel um Zielgrössen für Staatsausgaben und investive Staatsausgaben zu ergänzen. Aber bitte als Regelbindung, nicht nur zur öff. Diskussion
  3. Mir ist nicht ganz klar, warum die momentane Form der Schuldenbremse wirksame Konjunkturpolitik verhindert. Mir fehlt hier das Detailwissen. Ausreichende Konjunkturpolitik sollte natürlich möglich sein und die Schuldenbremse sollte entsprechend korrigiert werden.

Kritik an Steinbrücks Konzept zu Bad Banks nicht gerechtfertigt

14. Mai 2009

An dem von mir gestern gefeierten Konzept von Steinbrück zu Bad Banks in Deutschland werden viele und unterschiedliche Kritikpunkte geäussert, die ich alle nicht wirklich teilen kann.

Bisherige Kritikpunkte:

  1. Der Steuerzahler trägt die Lasten, wird aber an den Gewinnen nicht beteiligt. Der Staat müsse z.B. einen Gegenwert für die Garantien einfordern, die er den Banken gibt, vor allem in Form von Auflagen für vermehrte Kreditvergabe. (so z.B. H. Enderlein)
  2. Die Ausgestaltung des Konzeptes ist nicht attraktiv genug für die Banken und hilft ihnen nicht ausreichend (so z.B. der Bankenverband)
  3. Die Teilnahme an dem Bad Bank-Modell sollte für alle Banken verpflichtend und nicht freiwillig sein (so z.B. die SPD Haushaltspolitiker)
  4. Das Modell ist unnötig kompliziert und erfordert hohen Bewertungsaufwand (so z.B. Blick Log)

Meine Einschätzung zu diesen Kritikpunkten:

1. Auch wenn eine verstärkte Kreditvergabe der Banken natürlich sehr gewünscht ist und den Grund konstituiert, warum das Ganze überhaupt gemacht wird, halte ich es für bedenklich, Banken zu ihrem Glück zwingen zu wollen. Da Kreditvergabe der ureigenste Geschäftszweck von Banken ist, gibt es eigentlich keinen Grund, warum Banken sich bei der Kreditvergabe übermässig zurückhalten würden, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen. Darum halte ich es für sinnvoller, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt Banken mit künstlich administrierten Vorgaben zu zwingen. Und da ist die Bad Bank ein hervorragender Schritt in die richtige Richtung.

2. Grundsätzlich könnte eine Bad Bank den Banken auf zwei Arten helfen. Einerseits durch Reduktion des Risikos ihrer Assets und andererseits durch die Zuführung von zusätzlichem Eigenkapital (weil der Abschreibungsbedarf für die toxischen Assets zu hoch ist und die Banken daher weiteres Eigenkapital benötigen). Während die deutsche Lösung sich ausschliesslich auf dass erste Ziel fokussiert, hilft beispielsweise das amerikanische Modell auch mit zusätzlichem Kapital, der amerikanische Staat geht hier viel stärker ins Risiko und subventioniert die Banken erheblich mehr.

Aus meiner Sicht halte ich das deutsche, zweistufige Modell erheblich sinnvoller. Zunächst werden den Banken die Risiken der toxischen Papiere abgenommen. Wenn das nicht reicht, kann auf einer Case-by-case-Basis immer noch nachgesteuert werden. Aber eine pauschale Subvention wie in den USA, die einzelnen Banken auch in unötigen Fällen zukommt, halte ich nicht für sinnvoll.

Einzig die Erfordernis, 10% der Buchwerte sofort abschreiben zu müssen, könnte einen wirklichen Hinderungsgrund für die Teilnahme von Banken darstellen, die dieses Programm eigentlich brauchen. Aber hier müssen wir sehen, wie sehr dies zutrifft und ggf. ebenfalls nachsteuern.

3. Der Sinn dieser Kritik erschliesst sich mir nicht. Da mit dem Bad Bank-Modell keinerlei weitere Auflagen verknüpft sind, wie z.B. Gehaltsobergrenzen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, das Modell verpflichtend zu machen. Sollte sich die Teilnahme für eine Bank lohnen, wird sie teilnehmen. Wenn nicht, macht auch eine Zwangsteilnahme keinen Sinn.

4. Das Steinbrück-Konzept ist in der Tat eine riesige Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Wirtschaftsprüfer. Aber mir würde selbst auch kein Weg einfallen, dies in der vorliegenden Konstruktion zu verringern. Und die Vorteile des Modells, insbesondere die geringe Belastung der Steuerzahler, überkompensiert diesen Nachteil in meinen Augen.

Nach wie vor kann ich nur sagen: Chapeau, Herr Bundesfinanzminister!


Steinbrücks Konzept zu Bad Banks

13. Mai 2009

Das Bundeskabinett hat heute Steinbrücks Konzept zu Bad Banks beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Details vollkommen klar sind, bin ich auf den ersten Bick sehr beeindruckt, weil die Risiken für den Steuerzahler auf ein absolutes Minimum beschränkt sind. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Konstruktion den Banken eine ausreichende Hilfe ist.

Aus Sicht des Steuerzahlers ist das Risiko dieser Konstruktion minimal:

  • Die Differenz zwischen dem Übernahmepreis der toxischen Papiere (Buchwert -10%), für den die Banken als Ausgleich Anleihen der Bad Bank erhalten und dem berechneten Fundamentalwert (Zeitwert minus Risikoabschlag) als dem „realistischsten tatsächlichen Wert der toxischen Papiere wird von den Banken getragen. Hierfür werden Rücklagen über die Restlaufzeit der toxischen Papiere gebildet.
  • Für die Sicherung der Einlagen bekommt das SoFFin eine marktadäquate Gebühr von den Banken.
  • Sollte der Fundamentalwert zu optimistisch (pessimistisch) berechnet worden sein, zahlen (bekommen) die Banken die Differenz nach Ende der Laufzeit. Diese Zusatzzahlungen werden nur dann eingefordert, wenn die Gewinnsituation der Banken es erlauben, verfallen jedoch nicht.
  • Das einzige Risiko des Steuerzahlers besteht somit darin, dass Banken insolvent werden und mögliche Ausfälle der toxischen Papiere nicht ausgleichen könnten. Angesichts der Einstufungen der Banken als systemisch relevant dürften solche Szenarien jedoch sehr unwahrscheinlich sein bzw. politisch verhindert werden.

Das Konzept dürfte den beteiligten Banken theoretisch eine erhebliche Hilfe sein:

  • Die Banken bekommen sichere, vom Soffin garantierte Anleihen als Austausch für ihre sogenannten toxischen Assets (abzüglich 10% auf den Buchwert). Hierdurch wird der Abschreibungsbedarf auf toxische Wertpapiere deren Marktwert geringer (oder gar nicht bekannt) als der Buchwert ist, wird kalkulierbar auf die nächsten Jahre verschoben (bis zu 20). Streng genommen wird der Abschreibungsbedarf nicht verschoben, sondern durch Rückstellungen für die Differenz zwischen Buchwert und dem sog. Fundamentalwert ersetzt, aber das hat für das Eigenpatial den gleichen Effekt. Durch die enormen Differenzen zwischen Markt- und Buchwerten und der Masse der toxischen Papiere wäre das Eigenkaptial von einer Vielzahl von Banken und damit auch deren Existenz erheblich bedroht. Das genaue Ausmass des Abschreibungsbedarfes ist öffentlich aus gutem Grund nicht bekannt, denn auch das könnte für die betroffenen Banken schon tötlich sein.
  • Der grösste Vorteil für Banken liegt hier vor allem bei Papieren ohne Marktwert oder mit momentan unverhältnismässig verringertem Marktwert. Hier ermöglicht die Bad Bank mit Hilfe staatlicher Garantien eine „bilanzielle Einpreisung“ der realistischen Werte anstatt auf die aktuellen Marktwerte, wenn überhaupt vorhanden.
  • Dieses bessere „Verdauen“ der Risiken von toxischen Papieren dürfte, so das Ziel des Ganzen, das Vertrauen der Banken untereinander wieder erhöhen und das Interbank-Lending verstärken.
  • Ausserdem müssen die Banken die vom SoFFin gesicherten Anleihen im Gegensatz zu den toxischen Papieren nicht mit Eigenkapital hinterlegen (da sicher), so dass sie das frei gewordene Eigenkapital (hoffentlich) dafür verwenden, zusätzliche Kredite zu vergeben.

Unklar ist jedoch, ob dieses Konstrukt den Banken ausreicht, um ihre toxischen Papiere zu verdauen. Dies hat zwei Aspekte:

  • Zunächst müssen die Banken gleich zu Beginn 10% auf den Buchwert abschreiben. dies kann substantiell sein. So soll z.B. die Commerzbank 55 € Mrd. an solchen Papieren in ihren Büchern haben. 10% davon, also 5,5 € Mrd. an Abschreibungen/zusätzlichem Eigenkapital sind kein Pappenstil.
  • Ob die Banken insgesamt die Differenz zwischen Buchwert und Fundamentalwert der toxischen Papiere schultern können ist ebenso unklar. Falls dies nicht gelingt, werden doch staatliche Eigenkapitalhilfen notwendig.