Politiker-Fauxpas des Tages: Beate Merk (CSU) – Findet, dass sexuelle Freizügigkeit zu sexuellem Missbrauch führt

1. März 2010

Was ist passiert?

Die Häufung des sexuelle Missbrauchs durch katholische Geistliche nicht nur in Deutschland sondern auch international, vor allem in Irland und den USA ist inzwischen intensives Diskussionsthema.

Während moderate Theologen angesichts der enormen Missbrauchshäufung gerade unter katholischen Würdeträgern auf den offensichtlichen Zusammenhang mit katholischer Sexualmoral und -ethik hinweisen (beispielsweise Küng, Theologieprofessor), erklärt der Augsburger Bischof Mixa dazu: “Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.“ (siehe hier zu in der SZ)

Und was macht die gute Frau Merk?

Und Beate Merk, ihreszeichens bayerische Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende lobt diese Äußerungen („weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft“) und erklärt dazu, sie sehe in den Worten Mixas „…keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung“. (siehe hierzu in der SZ)

Und warum hat Frau Merk dafür den Politiker-Fauxpas des Tages verdient?

Mixas Äußerungen deuten offensichtlich auf ein vollkommen falsches und unzeitgemäßes Verständnis der Zusammenhänge hin und verhöhnen darüber hinaus die Opfer.

Alles andere als eine vollständige Verurteilung dieser katastrophalen Statements verdient daher den Politiker-Fauxpas des Tages. Auch wenn es schon ein paar Tage her ist.


Politiker-Fauxpas des Tages: Julia Klöckner (CDU) – Findet, dass es reicht, wenn sie die Hälfte der Zeit für ihr Gehalt arbeitet

26. Februar 2010

Was ist passiert?

Julia Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium ist designierte Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im Frühjahr 2011 in Rheinland-Pfalz.

Und was macht die gute Frau Klöckner?

Sie erklärt in einem Interview, dass sie sich in Zukunft nur noch jede zweite Woche in Berlin ihrem Job als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium nachgehen will. Und in den anderen Wochen will sie sich in Rheinland-Pfalz um den Landtagswahlkampf kümmern. (siehe z.B. in der Süddeutschen)

Und warum verdient sie dafür den Politiker-Fauxpas des Tages?

Einem recht üppig bezahlten Job als Parlamentarische Staatssekretärin für das komplette nächste Jahr nur die Hälfte der Zeit widmen zu wollen, ist schon eine Unverschämtheit. Aber dies auch noch öffentlich bekannt zu geben, ist ein sehr würdiger Politiker-Fauxpas des Tages!


Politiker-Fauxpas des Tages: Ralf Stegner (SPD) – Findet, dass er Geld behalten darf, wenn es zu spät ausbezahlt wird

24. Februar 2010

Was ist passiert?

Ralf Stegner war während seiner Amtszeit als Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein von 2003 bis Anfang 2008 Mitglied des Aufsichtsrates der HSH Nordbank.

Dies ist ziemlich genau die Zeit, in der sich die HSH die katastrophalen Geschäften eingegangen ist, die sie jetzt zu einer finanziellen Belastung ohne Gleichen für die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg machen. Stegner wusste Bescheid und hätte in dieser Zeit im Aufsichtsrat alles verhindern, aufdecken oder anprangern können. Hat er aber nicht. Haben auch viele andere nicht. Bei der HSH Nordbank nicht und anderswo auch nicht. Insofern ist diese Episode zwar kein Ruhmesblatt für den guten Herrn Stegner, insbesondere da es um seine Kompetenzen nicht wirklich gut bestellt zu sein scheint, wie Verlorene Generation berichtet, aber sie reicht nicht für den Politiker-Fauxpas des Tages aus. Dafür haben, wie gesagt, zu viele ähnlich versagt.

Für diese Aufsichtsratstätigkeit bekam Stegner natürlich Tantiemen. Da er jedoch sein Aufsichtsratsmandat qua seines Amtes ausführt, darf er davon aber nur einen Anteil behalten und muss den Rest an die Landeskasse abführen.

Konkret hat Stegner für das Jahr 2007 laut Focus Online 14.375 € plus MWSt. bekommen.  Davon hätte er 5.500 € behalten dürfen.

Und was macht der gute Herr Stegner?

Für die Jahre 2003-2006 hat Stegner diese Differenz brav an die Landeskasse überwiesen. Nicht jedoch für 2007. Die Rechnung für 2007 hat er erst im Mai 2008 gestellt, nachdem er aus dem Amt als Innenminister ausgeschieden war.

Und daher, so argumentierte er schriftlich, dürfe er die gesamten Bezüge behalten, denn es sei nicht entscheidend, für welchen Zeitraum die Tantiemen gezahlt werden, sonden wann sie ausbezahlt werden.

Und warum verdient er dafür den Politiker-Fauxpas des Tages?

Aus drei Gründen.

Erstens ist dies ein erschreckender Fall von Selbstbedienungsmentalität. So komisch kann Stegners Rechtsempfinden gar nicht sein, dass er tatsächlich denkt, er könne den Anteil des Landes behalten, nur weil dieser später überwiesen wird.

Zweitens ist Stegners Erklärung für diesen Vorfall gelinde gesagt merkwürdig. Stegner behauptet, er sei aus den Ministerien falsch beraten worden, allerdings ohne die Namen seiner „Ratgeber“ zu nennen. Wie angesichts der klaren Sachlage kaum verwunderlich, war dieser „Rat“ zudem offensichtlich falsch, denn Stegner hat inzwischen die Differenz ans Land gezahlt.

Und drittens hat Stegner Paralleln zwischen den an ihn gerichteten Vorwürfen und denDiffarmierungen und Unterstellungen Barschels über Engholms angebliche Steuerhinterziehungen gezogen. Stilloser geht es kaum.


Politiker-Fauxpas des Tages: Jürgen Rüttgers (CDU) – „Ich kannte die Briefe nicht…“

23. Februar 2010

Was ist passiert?

Die Wahlkampforganisation der NRW-CDU bietet Firmen gegen Gebühr Stände auf dem Landesparteitag und bei anderen Veranstaltungen an, die ein persönlichen Gespräches mit dem lieben Herr Rüttgers beinhalten.

Derartige Angebote haben zwar einerseits mindestens „Geschmäckle“, sind aber andererseits gar nicht so weit davon entfernt, was zum einen langjährige Praxis der NRW-CDU ist und zum anderen auch von der NRW-SPD praktiziert wird.

Und was macht der gute Herr Rüttgers?

Er leugnet, dass er von diesen Angeboten wusste! Es handelt sich wohlgemerkt um persönliche Gespräche zwischen ihm selbst und den zahlenden Firmenvertretern!

Warum verdient er dafür den Politiker-Fauxpas des Tages?

Es ist in meinen Augen mehr als unglaubwürdig, dass Rüttgers nichts von diesen Angeboten wusste. Ich erwarte, dass dies auch in kürzester Zeit offensichtlich werden wird. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand schriftlich „Gespräche“ mit Rüttgers anbietet, ohne dies mit ihm abzusprechen, Zeit in seinem Kalender zu reservieren, usw.

Das Beste wäre in dieser Situation für Rüttgers gewesen, die Flucht nach vorne anzutreten, sich zu entschuldigen und darauf hinzuweisen, dass sich die eigene Praxis kaum von anderen unterscheidet. Ein so plumpes und durchschaubares Leugnen macht ihn jedoch vollkommen unglaubwürdig und untragbar. Und wenn er tatsächlich nichts davon wusste, dass seine eigene Organisation Termine mit ihm „verkauft“, disqualifiziert ihn dies noch viel mehr.