Schuldenbremse – sinnvoll, aber mit Korrekturbedarf

Gestern hat Peter Bofinger beim Netzwerk Berlin zur Schuldenbremse referiert. Bofinger hält gar nichts von der Schuldenbremse in ihrer momentan vorgeschlagenen Form und fordert stattdessen einen mehrdimensionalen öffentlichen Diskurs über die Staatsverschuldung, die neben dem anvisierten Schuldenstand auch eine Zielgrösse über Staatsausgaben, insbesondere über die investiven Staatsausgaben beinhalten soll.

Aktueller Vorschlag zur Schuldenbremse (Details dazu z.B. bei Wikipedia)

Die im wesentlichen von Peter Struck und Günter Öttinger ausgearbeitete und von der Förderalismuskommission II Anfang 2009 beschlossene Schuldenbremse versucht die Staatsverschuldung auf dem aktuellen Stand zu stoppen, indem Bund und Ländern strikte Regeln über die zukünftige Höhe der Staatsverschuldung auferlegt werden.

  • Über den Konjunkturzyklus hinweg darf der Bund max. 0,35% des BIP an zusätzlichen Schulden aufnehmen (ab 2016), die Länder dürfen über einen gesamten Konjunkturzyklus gar keine neuen Schulden machen (ab 2020)
  • Innerhalb eines Konjunkturzyklus ist in Krisenjahren Schuldenaufnahme möglich, die jedoch in guten Jahren wieder ausgeglichen werden muss
  • Ausnahmen sind nur bei von der normalen Konjunkturentwicklung abweichender wirtschaftlicher Entwicklung, wie z.B. in Form der jetztigen Finanzkrise, und bei Naturkatastrophen möglich

Bofingers Kritik

Bofinger hat gestern die Schuldenbremse vernichtend kritisiert und im wesentlichen 4 Kritikpunkte angebracht. Dabei hat er sich deutlich differenzierter und systematischer zu diesem Thema geäussert als alles, was ich bisher dazu hören und lesen konnte, egal ob von links (z.B. Attac), von rechts (z.B. Fricke), in der Blogospähre (z.B. Le Boheme) oder von Academics (z.B. Dullien). Die anwesenden Bundestagsabgeordneten des Netzwerkes haben entsprechend ziemlich lange Gesichter gemacht.

  1. Der Spielraum für konjunkturelle Fiskalpolitik wirde durch die Schuldenbremse zu stark eingeschränkt. Vor allem wegen der in Deutschland nicht mehr für konjunkturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Geldpolitik könne Fiskalpolitik nicht auch geopfert werden. Zwar ist Konjunkturpolitik auch mit der Schuldenbremse möglich, aber der Spielraum ist zu gering und die genaue Abgrenzung eines kompletten Konjunkturzyklusses ist unklar. Grundsätzlich hält er eine starre Regelbindung hier nicht für sinnvoll, wichtiger wäre, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen („Regelbindung ist so 60er“)
  2. Fiskalische Wachstumspolitik ist mit Schuldenbremse nicht mehr möglich. Bofinger sieht keinen Grund, warum Investitionen, die zukünftigen Nutzen haben, nicht auch von zukünftigen Generationen bezahlt und somit über Schulden finanziert werden sollen. dies würde entsprechend auch für Bildung gelten. Sein Leitbild eines Staates ist da eher der schwäbische Unternehmer, der sein Unternehmen z.T. mit Fremdkapital finanziert als Merkels schwäbische Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt
  3. Die Schuldenbremse  bedroht mittelfristig notwendige investive Ausgaben des Staates, wenn sich populistischerweise Steuersenkungen durchgesetzt werrden und dann Ausgaben gekürzt werden müssen, da diese nicht mehr über Schulden finanzierbar sind. Da investive Staatsausgaben erst in der Zukunft wirken, werden sie eher gekürzt als konsumtive („dann haben wir zwar keine Schulden mehr, dafür aber dumme Kinder“).
  4. Eine Rückführung der Staatsverschuldung reduziert die Möglichkeit, Ersparnisse in Deutschland risikofrei anzulegen, so dass es zu mehr Kapitalexport kommen wird.

Bofingers Alternativvorschlag

Bofinger schlägt vor, eine starre Regelbindung durch eine mehrdimensionale öffentliche Diskussion zu ersetzen. Dabei sollen der gewünschte Schuldenstand sowie die anvisierte Staatsausgabenhöhe in den kommenden 5-10 Jahren berücksichtigt werden (das notwendige Steueraufkommen ist dann das Residuum).  So werden einerseits die notwendigen Trade-offs deutlich und andererseits lassen sich populistische Positionen leicht entlarven, die z.B. Steuersenkung und Schuldenreduktion gleichzeitig fordern, ohne die notwendigen Ausgabenkürzungen zu benennen.

Meine Bewertung

Zunächst mal zum unwichtigsten Argument: Bofingers vierten Punkt teile ich überhaupt nicht. Zum einen haben wir in Deutschland so lange sichere Anlagemöglichkeiten, solange es staatlich garantierte Banken (Sparkassen) gibt. Zudem ist Kapitalexport nichts schlechtes per sé, sindern typischerweise das Ergebnis grösstenteils marktgetriebener Allokationsprozesse. Dass sich der Staat verschulden sollte, nur um Kapitalexport zu verhindern, sehe ich überhaupt nicht (ähnliche Kritik dazu bei Verlorene Generation).

Aber Bofinger hat natürlich recht, wenn er behauptet, dass Staatsverschuldung an sich nichts falsches ist, solange damit in der Zukunft wirksame Investitionen und Vermögenswerte bezahlt werden. Und es ist natürlich auch richtig, die Folgen der deutschen Einheit, die durch über Generationen verfehlte Politik verursachte wurden, jetzt wiederum auf mehrere Generationen zu verteilen. Darum ist sein zweiter Punkt vollkommen richtig.

Und auch sein Vorschlag von Staatsausgabenhöhe als zusätzlicher Dimension gefällt mir grundsätzlich gut, da der Schuldenstand alleine ein zu kurz gegriffenes Ziel für eine Regelbindung ist, da ansonsten in der Tat die Gefahr zu geringer staatlicher Investionen droht, wenn Steuern aus populistischen und Wahlkampfgründen gesenkt werden.

Allerdings halte ich grundsätzlich eine Regelbindung sehr sinnvoll, um zu verhindern, dass der Schuldenstand immer weiter steigt und die zunehmende Zinslast die Möglichkeiten eines funktionierenden Gemeinswesens gescheige denn sinnvoller Investitionen zunehmend auffrisst. Die Möglichkeit des Politik- und Staatsversagens ist in einer solch komplexen und schwer zu durchdringenden Materie zu gross, da sich damit keine breiten Massen hinter dem Ofen hervorlocken lassen. Die Versuchung, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren für auf Wählerstimmen angewiesene Politiker zu verlockend und die indirekte Demokratie zu durchgriffsschwach, um dies verhindern zu können. Eine Regelbindung könnte hier m.E. helfen, einerseits durch angedrohte Sanktionen und andererseits als Argumentationshilfe für die Gegner von Regierungsplänen mit Finanzierung auf Pump.

Für die konkrete Ausgestaltung einer Schuldenbremse sehe ich dreifachen Korrekturbedarf:

  1. Gar keine bzw. extrem geringe Neuverschuldung ist selbst über den Konjunkturzyklus zu wenig, wenn die Verschuldung der Finanzierung zukunftswirksamer Ausgaben dient. Auf keinen Fall darf Verschuldung jedoch über den Konjunkturzyklus hinweg schneller steigen als das BIP, da ansonsten bei konstanter Steuerquote der Spielraum für Staatsausgaben sinkt (weil die Zinslast bei konstanten Zinsen steigt)
  2. Wie von Bofinger gefordert, ist die Regel um Zielgrössen für Staatsausgaben und investive Staatsausgaben zu ergänzen. Aber bitte als Regelbindung, nicht nur zur öff. Diskussion
  3. Mir ist nicht ganz klar, warum die momentane Form der Schuldenbremse wirksame Konjunkturpolitik verhindert. Mir fehlt hier das Detailwissen. Ausreichende Konjunkturpolitik sollte natürlich möglich sein und die Schuldenbremse sollte entsprechend korrigiert werden.
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